Befreiung der Menschen, nicht Entfesselung der Märkte: Mercosur-EU-Deal stoppen!

Beschluss der 45. Bundesmitgliederversammlung im Mai 2022 in KölnWir, die Bundesmitgliederversammlung von Campusgrün, begrüßen das bisherige Scheitern des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Das Freihandelsabkommen würde die Bedrohung unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen …

Beschluss der 45. Bundesmitgliederversammlung im Mai 2022 in Köln

Wir, die Bundesmitgliederversammlung von Campusgrün, begrüßen das bisherige Scheitern des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Das Freihandelsabkommen würde die Bedrohung unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen verschärfen sowie die weitere Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen durch zunehmenden Konkurrenzdruck im Interesse gesteigerter Profite – insbesondere für deutsche Automobilkonzerne und brasilianische Großgrundbesitzer – vorantreiben. Für eine positive Wendung der aktuellen ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Krisen rufen wir die Grünen in Bundestag und EU-Parlament auf:

1. dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen weiterhin nicht zuzustimmen – auch dann nicht, wenn es durch zusätzliche Umweltschutz- und Arbeitsrechts- Versprechungen reingewaschen werden soll.
2. anstelle einer EU-Einmischungspolitik die positive Entwicklung insbesondere der bestehenden übergreifenden Bündnisse im karibisch- lateinamerikanischen Raum zu befördern – unter anderem durch ein verstärktes Eintreten zur Beendigung der völkerrechtswidrigen US- Sanktionen gegen Kuba.
3. die gemeinsamen Herausforderungen auf Augenhöhe anzugehen und dafür die Intensivierung von kulturellem Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu unterstützen; insbesondere gilt dies für die Förderung von Studien- Austauschprogrammen, die dazu beitragen können, den globalen Horizont auch innerhalb deutscher Hochschulen zu stärken.